(beinhaltend u.a. in § 6 Absatz 4 eine Zustimmungserklärung gem. § 4.14 DSG 2000 und gem. § 107 TKG 2003!)

Die Antenne Oberösterreich GmbH (in weiterer Folge Antenne Oberösterreich genannt) bietet im Radio auf ihrem Sendern Antenne Wels sowie auf ihrer Website Gewinnspiele, Inhalte und Dienste an. Die Teilnahme an diesen Gewinnspielen und deren Durchführung bzw. die Nutzung der Inhalte und Dienste richtet sich nach folgenden Bestimmungen:

§ 1 Gewinnspiel

Die Gewinnspiele werden in Kooperation mit verschiedenen Partnern durchgeführt.

§ 2 Teilnehmer

(1) Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem 18. Lebensjahr. Jüngere Personen müssen vor ihrer Teilnahme das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einholen. (2) Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen.

§ 3 Ausschluss vom Gewinnspiel

(1) Mitarbeiter der Antenne Oberösterreich GmbH und der evtl. beteiligten Kooperationspartner sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

(2) Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich die Antenne Oberösterreich GmbH das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen.

(3) Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

(4) Pro Haushalt kann nur eine Person einmal an dem aktuellen Gewinnspiel teilnehmen.

(5) Nach einem Gewinn ist die Teilnahme für den/die GewinnerIn bzw. die Familienangehörigen für die Dauer von einem Monat ausgeschlossen.

§ 4 Durchführung und Abwicklung

(1) Die Durchführung des Gewinnspiels und die Auswahl der Preise obliegt der Antenne Oberösterreich bzw. deren jeweiligen Kooperationspartnern.

(2) Die Lieferbedingungen zur Auslieferung der Gewinne werden von Antenne Oberösterreich sowie deren Kooperationspartnern festgelegt. Ist für die Antenne Oberösterreich eine Übergabe des Gewinns nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen möglich, erhalten die Gewinner einen gleichwertigen Gewinnersatz.

(3) Die Gewinner werden von Antenne Oberösterreich benachrichtigt und eventuell auf www.antennewels.at und/oder den Seiten der Kooperationspartner namentlich veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklärt sich der Gewinner ausdrücklich einverstanden. Antenne Oberösterreich GmbH ist berechtigt, die Daten des Gewinners an den Kooperationspartner zu übermitteln, um so eine Auslieferung des Gewinns zu ermöglichen. Falls der Antenne Oberösterreich nur die E-Mail-Anschrift des Gewinners bekannt ist, wird der Gewinner per E-Mail benachrichtigt, ansonsten auf dem normalen Postweg oder telefonisch. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der elektronischen Gewinnmitteilung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein neuer Gewinner ermittelt. Für die Richtigkeit der angegebenen E-Mail/ Post-Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.

(4) Pro Teilnehmer ist bei einem Gewinnspiel nur ein Gewinn möglich, außer es wird explizit etwas anderes gesagt. Haben mehrere Teilnehmer die richtige Lösung gefunden, entscheidet das Los.

(5) Geldgewinne werden dem Gewinner überwiesen. Mit der Zustellung wird die Antenne Oberösterreich GmbH von der Leistungspflicht frei. Kommt eine Auszahlung aus Gründen, die nicht von Antenne Oberösterreich zu vertreten sind, nicht zustande, verfällt der Gewinn. Ansprüche gegen die Antenne Oberösterreich GmbH sind dann ausgeschlossen.

(6) Im Falle eines Kfz-Gewinns wird dem Gewinner der für die Auslieferung zuständige Kfz-Händler genannt. Wird das Kfz nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt, verfällt der Gewinn. Alle Kosten, die durch die Abholung verursacht werden sowie alle weiteren Folgekosten (Steuern, Kraftstoff, Reparaturen, Versicherung, etc.) trägt der Gewinner.

(7) Bei Reisegewinnen erfolgt die Abwicklung über einen Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter setzt sich mit dem Gewinner in Verbindung, sobald er die Daten von Antenne Oberösterreich erhalten hat. Die Reise muss zu den vom Reiseveranstalter festgesetzten Terminen durchgeführt werden. Wird dies nicht befolgt, besteht kein Anspruch auf den Gewinn mehr. Mit Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Veranstalters. Die An- und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof, etc.) hat der Gewinner zu tragen. Des Weiteren trägt er auch sämtliche privaten Kosten (Minibar, Telefon, etc.), die während der Reise entstehen.

(8) Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich. Gewinnansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar.

(9) Beschwerden sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen nach Bekannt werden des Grundes schriftlich an Antenne Oberösterreich GmbH zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden können nicht bearbeitet werden.

§ 5 Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels

Die Antenne Oberösterreich behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu beenden. In diesem Fall bestehen keine Ansprüche der Teilnehmer des Gewinnspiels gegenüber der Antenne Oberösterreich GmbH. Von dieser Möglichkeit macht die Antenne Oberösterreich insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wurde, so kann die Antenne Oberösterreich GmbH von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

§ 6 Datenschutz

(1)Um an verschiedenen Gewinnspielen teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, sich registrieren zu lassen. Ein Anspruch auf die Registrierung existiert nicht. Durch die Registrierung erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass Antenne Oberösterreich die dazu erforderlichen Daten speichert. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per Widerruf die Einwilligung in die Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten.

(2) Der Teilnehmer eines Gewinnspieles stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten für Marketingzwecke der Antenne Oberösterreich und ihrer Partner verwendet werden dürfen.

(3) Die Antenne Oberösterreich GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

(4) Antenne Oberösterreich kann aufgrund § 92 (3) und § 97 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) personenbezogene Stammdaten des Nutzers speichern und automationsunterstützt verarbeiten: Vorname und Familienname oder Firma, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, email-Adresse, Mobiltelefonnummer und alle weiteren, vom Nutzer freiwillig bekannt gegebenen Daten. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass die genannten Daten auf den Servern der Antenne Oberösterreich in der zentralen Userdatenbank gespeichert werden. Antenne Oberösterreich wird personenbezogene Vermittlungsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erfoderlich sind, insbesondre Source- und Destination-IP, sämtliche andere Logfiles im Rahmen des § 99 TKG, aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 92 (3) und § 99 (2) TKG für und bis Klärung offener Entgeltsfragen im notwendigen Umfang speichern und kann im gesetzlichen Rahmen eine Access-Statistik führen.

Antenne Oberösterreich und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäß §93 TKG und den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Antenne Oberösterreich oder deren Vertragspartner nicht verpflichtet bzw nicht berechtigt sind, für den Nutzer bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Antenne Oberösterreich ist während des laufenden Vertragsverhältnisses berechtigt, solche Daten jederzeit zu löschen. Der Nutzer hat daher stets für den regelmäßigen Abruf seiner Daten und Speicherung derselben auf seinem Computersystem zu sorgen. Der Nutzer erteilt seine Zustimmung, dass Antenne Oberösterreich die von ihm im Zuge der Registrierung oder einer späteren Aktualisierung bekannt gegebenen Daten für eigene Werbezwecke verwendet und diese an mit Antenne Oberösterreich konzernmäßig verbundene Unternehmen (insbes. Unternehmen des Antenne Verbundes) oder an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen, welche über eine einschlägige Gewerbeberechtigung gemäß § 151 GewO verfügen, weitergibt.

Der Nutzer erklärt sich, ungeachtet einer allfälligen Eintragung in die Liste gem. § 7 ECommerce- Gesetz, einverstanden, von Antenne Oberösterreich sowie mit Antenne Oberösterreich konzernmäßig verbundenen Unternehmen (insbes. Unternehmen des Antenne Verbundes) emails und/oder SMS mit Werbeinhalten (auch über Produkte oder Dienstleistungen Dritter) oder Informationen über neue Dienste/Services von Antenne Oberösterreich, dies auch in Form regelmäßiger elektronischer Newsletter, zu erhalten. Der Nutzer kann diese in den vorstehenden Absätzen erteilten Einverständniserklärungen jederzeit – zur Gänze oder teilweise – schriftlich, und unter Angabe von User-ID und Passwort, gegenüber Antenne Oberösterreich widerrufen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Antenne Oberösterreich berechtigt ist, im Rahmen des angebotenen webmail-Dienstes an alle vom Nutzer über diesen Dienst versandte email-Nachrichten kurze Werbebotschaften anzuschließen.

(5) Antenne Oberösterreich wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei Antenne Oberösterreich gespeichterten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei Antenne Oberösterreich gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet Antenne Oberösterreich dem Nutzer gegenüber nur bei vorsätzlichem oder krass grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Haftung von Antenne Oberösterreich ist ausgeschlossen, wenn Antenne Oberösterreich oder eine Person, für welche sie einzustehen hat, Sach- oder Vermögensschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.

(6) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund immer Antenne Oberösterreich zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung und zur Bereitstellung von Inhalten nicht mehr verpflichtet ist. Antenne Oberösterreich ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhalts- und Stammdaten berechtigt bzw. lt. TKG sogar verpflichtet. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Daten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Nutzer keine Ansprüche Antenne Oberösterreich gegenüber stellen.

§ 7 Haftung

(1) Die Antenne Oberösterreich GmbH wird mit Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei. Für Rechts- und/oder Sachmängel wird nicht gehaftet.

(2) Ansprüche, welche sich auf die erhaltenen Gewinne beziehen, sind unmittelbar an die Partner zu richten, die die Gewinne herausgeben.

(3) Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr.

(4) Die Antenne Oberösterreich GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Teilnahme an Gewinnspielen entstehen können, es sei denn dass solche Schäden von Antenne Oberösterreich (deren Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.

(5) Bei Reisegewinnen haftet die Antenne Oberösterreich GmbH weiterhin nicht für die Folgen einer berechtigten Änderung des Reiseangebotes oder der begründeten Absage der Reise durch den Reiseveranstalter oder dessen Insolvenz. Die Möglichkeit der Auszahlung des Reisewertes ist ausgeschlossen.

(6) Eine Haftung für die durch § 3 ausgeschlossenen Personen besteht nicht.

§ 8 Sonstiges

(1) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Teilnehmern und der Antenne Oberösterreich GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich.

(3) Sollten einzelne Klauseln der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

(4) Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit von der Antenne Oberösterreich GmbH ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.